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­Allgemeine Verkaufsbedingungen

FĂŒr den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen (zusammen die “Produkte”) der Sourceability sowie ihrer Filialen, Zweigstellen und Tochtergesellschaften (“Sourceability”) an den Kunden (der „Kunde“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (“Vereinbarung”) ungeachtet anderslautender Bedingungen in einer Bestellung, einem Dokument oder irgendeiner sonstigen Kommunikation des Kunden (die “Bestellung”) und ungeachtet eines fehlenden Widerspruchs gegen diese anderen Bedingungen durch Sourceability. Diese Vereinbarung kann nur schriftlich durch bevollmĂ€chtigte Vertreter sowohl von Sourceability als auch dem Kunden geĂ€ndert werden.

1. DEFINITION: „Sourceability“ umfasst alle juristischen Personen der Sourceability Group, wie nachfolgend aufgefĂŒhrt:

Sourceability North America LLC

Sourceability SG Pte Ltd.

Sourceability (Shanghai) Co., Ltd.

Sourceability Hong Kong Limited

Sourceability Vertriebsgesellschaft GmbH

2. BESTELLUNGEN, ANNAHME UND STORNIERUNG. Sourceabilitys Angebote sind Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) und können jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung geĂ€ndert werden, es sei denn sie enthalten eine davon abweichende Regelung. Sourceability behĂ€lt sich die Annahme der Bestellungen vor. VertrĂ€ge zwischen dem Kunden und Sourceability werden durch die Annahme durch Sourceability geschlossen. Eine Annahme durch Sourceability liegt vor, wenn Sourceability die Bestellung schriftlich bestĂ€tigt, sie durch Elektronischen Datenaustausch („EDI“) bestĂ€tigt oder die Bestellung ausfĂŒhrt. Eine Stornierung ist nur mit Sourceabilitys schriftlichem EinverstĂ€ndnis möglich und Sourceability ist berechtigt, alle GeldbetrĂ€ge, die vom Kunden an sie gezahlt wurden, als unwiderrufliche Anzahlung auf den Kaufpreis ohne weitergehende Haftung der Sourceability gegenĂŒber dem Kunden zurĂŒckzubehalten. Sourceability kennzeichnet „Nicht-Standard-Produkte“ bzw. „NCNR“ nach eigenem Ermessen, z.B. in Angeboten, Produktlisten oder Anlagen. Bestellungen fĂŒr Produkte, die Sourceability als „Nicht-Standard-Produkte“ bzw. „NCNR“ kennzeichnet, können weder storniert noch zurĂŒckgesandt werden. Die Annahme einer Bestellung durch Sourceability stellt einen unwiderruflichen Verkauf dar und kann durch den Kunden nicht storniert werden. Sourceability behĂ€lt sich das Recht vor, Produkte nach eigenem Ermessen an einzelne Kunden zu liefern bzw. zuzuteilen.

3. PREISE. Alle Preise sind Nettopreise, exklusive Steuern, Fracht, Zoll- oder andere GebĂŒhren sowie exklusive Kosten fĂŒr zusĂ€tzliche Dienstleistungen (zusammen die „zusĂ€tzlichen GebĂŒhren“), soweit im Angebot, Kostenvoranschlag oder der Rechnung von Sourceability dies nicht anders geregelt ist. Der Kunde ist verpflichtet, die zusĂ€tzlichen Kosten zu bezahlen. Sourceability behĂ€lt sich PreisĂ€nderungen, insbesondere wegen Preiserhöhungen seitens des Herstellers,  Transportkostenerhöhungen, Zoll- und Import- sowie Exportkostenerhöhungen und/oder WĂ€hrungsschwankungen, verĂ€nderte Marktbedingungen oder jeder andere Grund außerhalb des Verantwortungsbereichs von Sourceability vor.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN. Rechnungen sind zum auf der Rechnung angegebenen Zeitpunkt ohne Abzug, insbesondere wegen einbehaltener Steuer, fĂ€llig. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder ZurĂŒckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskrĂ€ftig festgestellt oder unbestritten ist. Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % pro Jahr bzw. der Höchstsatz nach geltendem Recht zuzĂŒglich angemessener Anwaltskosten und Inkassokosten fĂ€llig. Wurde dem Kunden ein Kreditlimit gewĂ€hrt, kann dieses von Sourceability jederzeit geĂ€ndert werden. Eingehende Zahlungen können auf jedes fĂŒr den Kunden bestehende Kundenkonto angerechnet werden. Sollte der Kunde mit einer Zahlung in Verzug kommen, so hat Sourceability das Recht, ausstehende Lieferungen und AuftrĂ€ge zu verschieben und/oder zu stornieren und zusĂ€tzlich alle offenen Rechnungen sofort fĂ€llig zu stellen. Unbeschadet geltenden Rechts, laufen von Sourceability eingerĂ€umte, jedoch ungenutzte Kreditlimits nach 12 Monaten automatisch aus.

5. LIEFERUNG. Sofern nichts Abweichendes angegeben gelten folgende Lieferbedingungen: fĂŒr alle Lieferungen EXW (Sourceability Lager) bzw. EXW (Lager des Herstellers) fĂŒr abgekĂŒrzte Direktlieferungen.  Alle Incoterms beziehen sich auf die INCOTERMS 2010. Liefertermine sind indikativ und stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von Sourceability. Sourceability haftet ausschließlich in FĂ€llen eigenverschuldeter verzögerter  Lieferungen nach den gesetzlichen Bestimmungen und nur im Rahmen des Umfanges, welcher in dieser Vereinbarung getroffen ist. Teil- oder vorzeitige Lieferungen hat der Kunde anzunehmen. Eine Stornierung ist nicht möglich.

6. EIGENTUMSVORBEHALT/GEFAHRÜBERGANG. Das Eigentum geht erst mit vollstĂ€ndiger Bezahlung der Produkte auf den Kunden ĂŒber. Im Fall eines Weiterverkaufs durch den Kunden tritt dieser Sourceability bereits zum Abschluss des Vertrags alle ZahlungsansprĂŒche gegen dessen Kunden bis zur vollstĂ€ndigen Zahlung durch den Kunden ab. Im Falle der Weiterverarbeitung oder Verbindung des Produkts mit anderen Produkten (das “verarbeitete Produkt”) ĂŒbertrĂ€gt der Kunde das Eigentum eines dem Kaufpreis entsprechenden Anteils am verarbeiteten Produkt auf Sourceability. Diese Regelung gilt nicht fĂŒr den Verkauf von Software (wie hiernach definiert).

7. SOFTWARE. Software ist die maschinenlesbare Version des Computerprogramms (Objektcode) (die “Software”). FĂŒr die Nutzung der Software und der entsprechenden Dokumentation durch den Kunden gelten die fĂŒr die Software jeweils gĂŒltigen Lizenzbedingungen. Software, die bereits in Hardware eingebunden wurde bzw. nur mit einer bestimmten Hardware zusammen vertrieben wird, darf ausschließlich mit dieser Hardware genutzt werden, jedoch nicht separat.

8. GEISTIGES EIGENTUM. Sourceability ĂŒbernimmt keine Verantwortung im Hinblick auf das geistige Eigentum an den GĂŒtern. Sourceability gewĂ€hrleistet nicht, dass es keine Verletzungen von geistigem Eigentum von Dritten im Hinblick auf die GĂŒter gibt. Der Kunde muss Sourceability von jedweden AnsprĂŒchen freistellen, die auf einer Verletzung der Rechte aus geistigen Eigentum eines Dritten an den GĂŒtern entstehen.  Sourceability ist berechtigt, die FĂŒhrung eines jedweden Prozesses, gleich ob anhĂ€ngig oder angedroht, jede Abwehr eines Anspruchs oder jedes andere Vorgehen im Zusammenhang mit einer behaupteten Verletzung des geistigen Eigentums eines Dritten oder im Zusammenhang mit der Verletzung eines anderen Rechts eines Dritten zu kontrollieren, soweit Sourceability involviert ist.  In diesem Zusammenhang beziehen sich die „geistigen Eigentumsrechte“ auf alle geistigen Eigentumsrechte, insbesondere Patent, Urheber- Marken-, (Industrie)Designrechte, sowie deren Anmeldung.

Sourceability verfolgt eine Politik der Achtung der geistigen Eigentumsrechte Dritter. Wenn jemand glaubt, dass seine Werke in einer Weise kopiert wurde, die eine Urheberrechtsverletzung darstellt, teilen Sie bitte unserem Copyright-Beauftragten unter legal@sourceability.com folgende Angaben mit:

1.  eine physische und elektronische Unterschrift einer Person, die befugt ist, im Namen des EigentĂŒmers eines ausschließlichen Rechts zu handeln, das angeblich verletzt wird;

2. Die Identifizierung der urheberrechtlich geschĂŒtzten Werke, die angeblich verletzt wurden, oder, wenn mehrere urheberrechtlich geschĂŒtzte Werke auf einer einzigen Website unter eine einzige Anmeldung fallen, eine reprĂ€sentative Liste solcher Werke auf dieser Website;

3. Identifizierung des Materials, von dem behauptet wird, dass es Schutzrechte verletzt oder dass durch es Schutzrechte verletzt werden und das entfernt werden soll oder zu dem der Zugang deaktiviert werden soll, und die Informationen sind hinreichend bestimmt, wenn sie es dem Urheber ermöglichen, das Material zu lokalisieren;

4. Informationen sind hinreichend bestimmt, wenn sie dem Dienstleistungserbringer die Möglichkeit geben, sich mit der antragstellenden Partei in Verbindung zu setzen, wie z. B. eine Adresse, eine Telefonnummer und, soweit verfĂŒgbar, eine E-Mail-Adresse, unter der die antragstellende Partei kontaktiert werden kann;

5. Eine ErklĂ€rung, dass die beanstandende Partei in gutem Glauben davon ĂŒberzeugt ist, dass die Verwendung des Materials in der beschwerten Art und Weise nicht durch den Urheber, seine BevollmĂ€chtigten oder das Gesetz genehmigt wird;und

6. Eine ErklĂ€rung, dass die in der Mitteilung enthaltenen Informationen zutreffend sind und unter Androhung von Strafe im Falle eines Meineides, dass die beklagende Partei befugt ist, im Namen des EigentĂŒmers eines angeblich ausschließlichen Rechts zu handeln. zu handeln.

9. GEWÄHRLEISTUNG. Innerhalb von drei (3) Jahren ab dem Anlieferdatum beim Kunden muss der Kunde Sourceability schriftlich, in dem von Sourceability vorgegebenen Format, darĂŒber informieren, dass er einen Mangel geltend machen will. Die Mitteilung muss eine Beschreibung des angeblichen Mangels, Fotografien des behaupteten physischen Mangels und einen Testbericht fĂŒr einen behaupteten Funktionsmangel enthalten.

Wenn ein Kunde AnsprĂŒche wegen eines Mangels oder wegen Minderlieferungen gegenĂŒber Sourceability geltend macht, muss er Sourceability ermöglichen, diese Produkte zu ĂŒberprĂŒfen oder auf Verlangen von Sourceability auf eigene Kosten dafĂŒr Sorge zu tragen, dass Sourceability unmittelbaren Zugang zu den Produkten bekommt oder die Produkte an Sourceability zurĂŒckzugeben.

Der Kunde erkennt an, dass Sourceability nicht der Hersteller der Produkte ist. Soweit nach anwendbarem Recht möglich und vertraglich eingerĂ€umt, reicht Sourceability jegliche vom Hersteller erhaltenen ProduktgewĂ€hrleistung und SchadensersatzansprĂŒche (inklusive solcher fĂŒr Verletzungen geistigen Eigentums), an den Kunden weiter. Sofern gesetzlich vorgeschrieben gewĂ€hrleistet Sourceability, dass zum Zeitpunkt des Übergangs der Produkte, diese den vom jeweiligen Hersteller in dessen veröffentlichten ProduktdatenblĂ€ttern genannten Eigenschaften entsprechen. Soweit gesetzlich erlaubt, verjĂ€hren alle GewĂ€hrleistungsansprĂŒche  12 Monate nach Übergabe der Produkte.

SOURCEABILITY GEWÄHRT KEINE GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE ÜBER DIE VOM HERSTELLER AUSDRÜCKLICH GEWÄHRTEN GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE. SOURCEABILITY ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEITSUNG FÜR DIE QUALITÄT DER ARBEIT ODER DIE DIENSTLEISTUNGE VON DRITTEN SEI ES VON VERKÄUFERN ODER DIENSTLEISTERN. DER KÄUFER IST VERPFLICHTET, KOPIEN EINER JEDEN HERSTELLERGARANTIE ANZUFORDERN UND DIE GARANTIEN BZGL. DER PRODUKTE UND/ODER DIENSTLEISTUNGEN GELTEN ALS DURCH DEN KUNDEN ANGENOMMEN.

Sollte Sourceability sonstige Dienstleistungen, bspw. zur Veredelung von Produkten, erbringen (wie etwa Assembling, Tape-and-Reel oder Programmierung), erstreckt sich die GewĂ€hrleistung ĂŒber 90 Tage ab Erbringung der Dienstleistung und darauf, dass sie den von Sourceability akzeptierten Kundenspezifikationen entsprechen. Der Kunde gilt als Hersteller der veredelten Produkte.

SOURCEABILITY GIBT KEINE ANDERWEITIGEN, AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGSRRECHTE SOWIE GARANTIEN WIE Z.B. DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG DER PRODUKTE ZU EINEM BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON SCHUTZRECHTEN. Nach Wahl von Sourceability haftet Sourceability im Rahmen der GewĂ€hrleistung fĂŒr SachmĂ€ngel abschließend wie folgt: (i) Reparatur des mangelhaften Produkts oder (ii) Ersatzlieferung oder (iii) Erstattung des Kaufpreises. Hinsichtlich vertriebener Software gibt Sourceability keine GewĂ€hrleistung oder Garantie und ist hierfĂŒr nicht haftbar; soweit nicht in der anwendbaren Lizenzvereinbarung fĂŒr die Software anderweitig geregelt, WIRD DIE SOFTWARE “AS-IS“ UND OHNE ZUSÄTZLICHE GEWÄHRLEISTUNG GELIEFERT.

10. WATENEINGANGSPRÜFUNG UND PRODUKTRÜCKGABE. Der Kunde muss alle Waren unverzĂŒglich nach Erhalt vom Transporteur sorgfĂ€ltig untersuchen und Soureceability jeden Mangel oder jede Mindermenge innerhalb von (10) Tagen nach Erhalt mitteilen.

ProduktrĂŒckgaben sind nur zulĂ€ssig mit einer von Sourceability ausgegebenen RĂŒckgabegenehmigungsnummer („RMA-Nummer“). GrĂŒnde: (A) RĂŒckgabe aufgrund optischer MĂ€ngel: der Kunde hat Sourceability alle SchĂ€den an der Ă€ußeren Produktverpackung, Mindermengen und andere Abweichungen (“optischer Mangel”) unverzĂŒglich, spĂ€testens innerhalb von drei Arbeitstagen, nach Eingang der Lieferung schriftlich mitzuteilen, ansonsten gilt die Ware als akzeptiert. (B) RĂŒckgaben aufgrund von GewĂ€hrleistung: Der Kunde hat Sourceability innerhalb der GewĂ€hrleistungsfrist schriftlich den genauen Produktmangel mitzuteilen. Eine RMA-Nummer wird nur erteilt, wenn der Mangel (entweder ein optischer Mangel oder im GewĂ€hrleistungsfall) ausschließlich von Sourceability oder dem Originalhersteller des Produkts verursacht wurde und nur, wenn der Kunde seiner Mitteilungspflicht rechtzeitig nachkommt. Eine RMA-Nummer wird nicht fĂŒr SchĂ€den, Mindermengen oder andere Abweichungen erteilt, die vom Kunden, dem Transporteur oder dem FrachtfĂŒhrer oder irgendeiner anderen Partei verursacht wurden. Nach Erhalt der RMA-Nummer hat der Kunde die Produkte Sourceability gemĂ€ĂŸ der RMA-Anweisungen zurĂŒckzusenden. Sourceability ĂŒberprĂŒft alle vom Kunden ĂŒber RMA zurĂŒckgesendeten Produkte. Stellt Sourceability fest, dass die zurĂŒckgesendeten Produkte fĂŒr eine RĂŒckgabe nicht qualifiziert sind, sendet Sourceability diese Produkte dem Kunden auf dessen Kosten zurĂŒck, bzw. lagert die Produkte auf Kosten des Kunden bis zu dessen Abholung ein.

11. HAFTUNGSBEGRENZUNG.  Die Haftung von Sourceability gegenĂŒber dem Kunden richtet sich grundsĂ€tzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in der Vereinbarung nicht anders geregelt. Sourceability haftet in seiner Eigenschaft als Vertiebsgesellschaft bzw. HĂ€ndler. SOURCEABILITYÂŽS HAFTUNG GEGENÜBER DEM KUNDEN IST AUF DEN UNMITTELBAREN SCHADEN BESCHRÄNKT. DER HÖHE NACH IST DER SCHADEN ZUDEM AUF DEN KAUFPREIS DER BETROFFENEN WARE BESCHRÄNKT. DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT NICHT; WENN DURCH DIE BETROFFENE WARE DER TOD EINES MENSCHEN ODER DIE KÖRPERVERLETZUNG EINES MENSCHEN FAHRLÄSSIG VERURSACHT WURDE. SOURCEABILITY HAFTET NICHT FÜR DEN KUNDEN UND DER KUNDE IST NICHT BERECHTIGT IRGENDEINEN INDIREKTEN, BESONDERE, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN (ZB GEWINN- ODER EINNAHMEAUSFÄLLE, DATENVERLUST, GEBRAUCHSAUSFALL, NACHARBEITS-, REPARATUR-, HERSTELLUNGSKOSTEN, KOSTEN FÜR EINEN PRODUKTRÜCKRUF, REPUTATIONSVERLUST ODER VERLUST VON KUNDEN).  

Das Vorstehende gilt nicht sofern Sourceability aufgrund von zwingenden gesetzlichen Regelungen haftet.

12. FORCE MAJEURE/HÖHERE GEWALT. Sourceability haftet nicht fĂŒr die NichterfĂŒllung ihrer Pflichten laut dieser Vereinbarung, wenn dies auf GrĂŒnde zurĂŒckzufĂŒhren ist, die nicht von Sourceability zu vertreten und außerhalb des Einflussbereiches der Sourceability sind wie z.B. Naturgewalten, Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, Produktionsunterbrechung, von Menschen oder der Natur verursachte Katastrophen, Epidemien, Material- oder Produktknappheit, Allokation, Streiks, kriminelle TĂ€tigkeiten, Verzögerungen bei der Auslieferung oder Transport, oder ArbeitskrĂ€ftemangel, oder der Unmöglichkeit Material oder Produkte ĂŒber regulĂ€re Quellen zu beziehen.

13. NUTZUNG DER PRODUKTE. Der Kunde hat die technischen Produktspezifikationen bzw. Vorgaben des Herstellers einzuhalten. Die Produkte sind nicht zugelassen fĂŒr den Einsatz in sicherheitskritischen Applikationen, lebenserhaltenden Systemen, menschlichen Implantaten, Bahn- und Luftfahrt, Automotive, Atomkraftwerken oder anderen Anwendungen, bei denen im Fall einer Fehlfunktion Lebensgefahr, PersonenschĂ€den oder schwerwiegende SachschĂ€den zu erwarten sind. Wenn der Kunde die Produkte fĂŒr den Einsatz in derartigen Systemen bzw. Anwendungen verwendet oder verkauft, oder nicht die Produktspezifikationen und Vorgaben des Herstellers beachtet, erkennt der Kunde an und akzeptiert, dass er alleine das vollumfĂ€ngliche Risiko einer solchen Nutzung, eines solchen Verkaufs und die Folgen einer solchen Nichteinhaltung trĂ€gt. Der Kunde wird Sourceability von sĂ€mtlichen Forderungen basierend auf (i) Sourceabilitys Einhaltung des Designs, der Spezifikationen oder sonstigen Anweisungen des Kunden; (ii) VerĂ€nderungen des Produktes durch Dritte, oder (iii) die Nutzung des Produktes in Kombination mit anderen Produkten oder unter Missachtung dieser Klausel entschĂ€digen, verteidigen sowie schadlos halten.

14. EXPORT/IMPORT. Bestimmte Produkte und damit zusammenhĂ€ngende Technologien, die von Sourceability verkauft werden, unterliegen Exportkontrollregeln der Vereinigten Staaten und/oder der EuropĂ€ischen Union und/oder anderer LĂ€nder, mit Ausnahme von Boykott-LĂ€nder (“Exportgesetze”). Der Kunde hat diese Exportgesetze einzuhalten und alle erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen einzuholen, um die Produkte und die damit verbundenen Technologien zu versenden, zu exportieren, zu re-exportieren oder zu importieren. Der Kunde darf keine Produkte oder damit verbundene Technologien in LĂ€nder oder in Gebiete exportieren oder re-exportieren, wenn dieser Export oder Re-Export verboten ist. Dies schließt LĂ€nder oder Gebiete ein, die von Sanktionen oder einem Embargo der Vereinigten Staaten, der EuropĂ€ischen Union oder anderen LĂ€ndern betroffen sind. Der Kunde darf Produkte oder damit zusammenhĂ€ngende Technologien nicht in Verbindung mit chemischen, biologischen oder atomaren Waffen, Raketensystemen (einschließlich ballistischen Raketensystemen, TrĂ€gerraketen und Erkundungsraketen), unbemannten Luftfahrzeugen, die ebensolche absetzen können oder fĂŒr die Entwicklung von jedweden Massenvernichtungswaffen verwenden.

15. ELEKTRONISCHE AUFTRÄGE. Wenn ein Teil des Kaufs- oder Verkaufs der Produkte, einschließlich eines NCNR Kaufs des Kunden oder eine Bedarfsvorschaubestellung, ĂŒber ein Elektronisches Datenaustauschsystem- soweit einzelvertraglich schriftlich vereinbart- („EDI“), ein internes Kundenportal, ein Portal einer Drittpartei oder ĂŒber ein anderes elektronisches System (“Elektronischer Bestellung”) abgewickelt wird, gilt diese Vereinbarung auch weiterhin bezĂŒglich des Kaufs und Verkaufs von Produkten zwischen dem Kunden und Sourceability. Die AuftragsbestĂ€tigung durch Sourceability oder die Festlegung der Einzelheiten hinsichtlich der Elektronischen Bestellungen in schriftlicher Form, E-Mail oder EDI ist fĂŒr den Kunden verbindlich.

16. Kauf von Waren ĂŒber die Sourceability-E-Commerce-Plattform ("Sourcing Platform"). Im Falle, dass der Kunde nicht direkt eine Bestellung bei einem Account Manager von Sourceability platziert, sondern stattdessen die Sourcing Platform nutzt, um Waren zu kaufen, behĂ€lt sich Sourceability das Recht vor, zu bestimmen, ob der Kauf des Kunden ĂŒber die Sourcing Platform oder außerhalb der Sourcing Platform abgewickelt werden soll. Wird die Ware durch den Kunden ĂŒber die Sourcing Platform erworben, so tritt die Sourcing Platform in die Verkaufsbedingungen der Sourcing Platform mit dem Kunden ein, und diese Vereinbahrung gilt nicht. Wird die Ware vom Kunden außerhalb der Sourcing Platform erworben, so gilt diese Vereinbahrung.

17. UMWELTPFLICHTEN. Der Kunde ist verantwortlich fĂŒr die Einhaltung der Pflichten und insofern haftbar gemĂ€ĂŸ (i) der EU-Richtlinie ĂŒber Elektro- und Elektronik-AltgerĂ€te (2012/19/EU), der (ii) Richtlinie ĂŒber Verpackungen und VerpackungsabfĂ€lle (94/62/EG) und der (iii) Batterienrichtlinie (2006/66/EG), sofern anwendbar, und ihren jeweiligen AbĂ€nderungen sowie der entsprechenden geltenden nationalen Umsetzungsmaßnahmen.

18. TECHNISCHE UNTERSTÜTZUNG ODER RAT. Jede technische UnterstĂŒtzung oder jeder technische Rat, die/der von Sourceability in Bezug auf den Gebrauch eines jedweden Produkts oder im Zusammenhang mit den KĂ€ufen des Kunden angeboten wird, wird kostenlos gegeben und ist allein eine GefĂ€lligkeit dem Kunden gegenĂŒber.  Sourceability ist nicht verpflichtet, dem Kunden technische UnterstĂŒtzung oder Rat zu geben, und falls irgendein/e solche/r UnterstĂŒtzung oder Rat gegeben wird, wird Sourceability durch diese Tatsache nicht dazu verpflichtet, irgendeine/n weitere/n oder zusĂ€tzliche/n UnterstĂŒtzung oder Rat zu geben. Sourceability haftet nicht fĂŒr den Inhalt oder die AusĂŒbung dieser technischen UnterstĂŒtzung oder dieses technischen Rates durch den Kunden. Ferner wird durch keine Äußerung, die durch irgendeinen von SourceabilityÂŽs Vertretern gemacht wird, eine Garantie oder GewĂ€hrleistung, ausdrĂŒcklich oder konkludent, ĂŒbernommen.

19. VERZICHT. Ein VersĂ€umnis oder Verzug von Sourceability ein ihr aus dem Vertrag zustehendes Recht auszuĂŒben, gilt nicht als Verzicht auf ein solches Recht. Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Rechts von Sourceability aus diesem Vertrag durch Sourceability ist gegenĂŒber Sourceability wirksam, sofern Sourceability auf die Geltendmachtung des Rechts schriftlich verzichtet hat und kein Verzicht von Sourceability auf die Geltendmachung eines Rechts aus diesem Vertrag soll als Verzicht von Sourceability auf die Geltendmachung irgendeines anderen Rechts angesehen werden. 

20. RechtsanwaltsgebĂŒhren und Kosten. Falls der Kunde irgendeine fĂ€lligen Betrages aus diesem Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, ĂŒbernimmt der Kunde die Zahlung aller Kosten, die Sourceability durch die Beitreibung dieses Betrages, einschließlich, aber nicht beschrĂ€nkt auf, angemessene RechtsanwaltsgebĂŒhren und Kosten, die durch die Vertretung der Sourceability in einem Insolvenzverfahren des Kunden entstehen. 

21. ANZUWENDENDES RECHT. Soweit die Bestellung von Sourceability North America LLC angenommen wurde, vereinbaren die Parteien hiermit, dass bei allen Streitigkeiten oder Klagen aus oder im Zusammenhang mit dieser Bestellung ausschließlich das Recht des Staates Florida zur Anwendung kommt.

Soweit die Bestellung von Sourceability SG Pte Ltd. angenommen wurde, vereinbaren die Parteien hiermit, dass bei allen Streitigkeiten oder Klagen aus oder im Zusammenhang mit dieser Bestellung ausschließlich das Recht von Singapur zur Anwendung kommt.

Soweit die Bestellung von Sourceability (Shanghai) Co., Ltd. angenommen wurde, vereinbaren die Parteien hiermit, dass bei allen Streitigkeiten oder Klagen aus oder im Zusammenhang mit dieser Bestellung ausschließlich das Recht der Volksrepublik China zur Anwendung kommt.

Soweit die Bestellung von Sourceability Hong Kong Limited angenommen wurde, vereinbaren die Parteien hiermit, dass bei allen Streitigkeiten oder Klagen aus oder im Zusammenhang mit dieser Bestellung ausschließlich das Recht von Hongkong (HGSAR) zur Anwendung kommt.

Soweit die Bestellung von Sourceability Vertriebsgesellschaft GmbH angenommen wurde, vereinbaren die Parteien hiermit, dass bei allen Streitigkeiten oder Klagen aus oder im Zusammenhang mit dieser Bestellung ausschließlich das deutsches Recht zur Anwendung kommt.

22. SCHIEDSGERICHTSBARKEIT. Jede Streitigkeit aus oder ihm Zusammenhang mit dieser Bestellung soll der Internationalen Handelskammer („ICC“) vorgelegt werden. Die Verfahrenssprache ist Englisch. Der Schiedsspruch ist verbindlich.

Soweit die Bestellungen von Sourceability North America LLC angenommen wurden, soll das Schiedsverfahren in Doral, Florida, USA stattfinden.

Soweit die Bestellungen von Sourceability SG Pte Ltd. angenommen wurden, soll das Schiedsverfahren in Singapur stattfinden.

Soweit die Bestellungen von Sourceability (Shanghai) Co., Ltd. angenommen wurden, soll das Schiedsverfahren in Shanghai, China, stattfinden.

Soweit die Bestellungen von Sourceability Hong Kong Limited angenommen wurden, soll das Schiedsverfahren in Hongkong stattfinden.

Soweit die Bestellungen von Sourceability Vertriebsgesellschaft GmbH angenommen wurden, soll das Schiedsverfahren in MĂŒnchen stattfinden.

23. SONSTIGES.

A. Der Kunde darf die Rechte und Pflichten nach dieser Vereinbarung ohne das vorherige schriftliche EinverstĂ€ndnis von Sourceability nicht abtreten. Die Tochtergesellschaften bzw. Filialen von Sourceability können die Pflichten Sourceabilitys laut dieser Vereinbarung ausfĂŒhren. Diese Vereinbarung ist fĂŒr Rechtsnachfolger und Parteien, an die sie abgetreten wurde, gĂŒltig.

B. Die Undurchsetzbarkeit oder UngĂŒltigkeit einer Klausel beeintrĂ€chtigt nicht die GĂŒltigkeit der restlichen Klauseln.

C. Produkte, einschließlich Software oder anderen geistigen Eigentums, unterliegen den Rechten Dritter, wie etwa Patentrechte, Urheberrechte oder Nutzungslizenzen, und der Kunde hat sich an diese Rechte zu halten.

D. Der Kunde hat sich an alle anwendbaren Gesetze, einschließlich der Antikorruptionsgesetze wie den U.S. Foreign Corrupt Practices Act (Gesetz zur BekĂ€mpfung internationaler Bestechung) und den britischen Anti-Bribery Act (Anti-Bestechungsgesetz) zu halten.

E. Produktinformationen (wie zum Beispiel ErklĂ€rungen, AuskĂŒnfte oder (technische oder andere) Werbeinhalte, und Informationen ĂŒber die Eigenschaften, Merkmale, Export/Import-Kontrollklassifizierung, Einsatzbereiche oder die Einhaltung gesetzlicher oder anderer Anforderungen) der Produkte werden von Sourceability auf einer “AS IS” Grundlage zur VerfĂŒgung gestellt und sind nicht Bestandteil der Produkteigenschaften. Sourceability ĂŒbernimmt keine GewĂ€hr fĂŒr die Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit der Produktinformationen und LEHNT JEGLICHE ZUSICHERUNG, GEWÄHR UND HAFTUNG IN JEDER HINSICHT BEZÜGLICH DER PRODUKTINFORMATION AB. Sourceability empfiehlt dem Kunden, jede Produktinformation vor der Nutzung des Produkts oder dessen Verwendung aufgrund dieser Information vorher zu ĂŒberprĂŒfen und bestĂ€tigen zu lassen. Jede Produktinformation kann ohne vorherige Mitteilung verĂ€ndert werden. Sourceability ĂŒbernimmt keine Haftung fĂŒr Fehler typographischer oder andere Art bzw. Nichtangaben in Produktinformationen.